GB.347/INS/5

Arbeitsplan für die Stärkung des Aufsichtssystems: Vorschläge für weitere Schritte zur Gewährleistung von Rechtssicherheit

Gemäß dem vom Verwaltungsrat auf seiner 344. Tagung (März 2022) gefassten Beschluss enthält dieses Dokument den Entwurf eines verfahrenstechnischen Rahmens für die Verweisung von Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung internationaler Arbeitsübereinkommen an den Internationalen Gerichtshof gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung. Das Dokument enthält auch zusätzliche Überlegungen und Vorschläge hinsichtlich der möglichen Errichtung eines organisationsinternen Gerichts zur raschen Klärung von Auslegungsfragen oder -streitigkeiten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung. Bei der Ausarbeitung dieses Dokuments wurden die Auffassungen berücksichtigt, die bei informellen Konsultationen im November–Dezember 2022 und im Januar–Februar 2023 zum Ausdruck gebracht worden waren (siehe den Beschlussentwurf in Absatz 62).